Cafe NAJO e.U.

Josef Kainer

Herzgasse 51/5

A-1100 Wien

An das Bundesministerium für Gesundheit,

an das Bundesministerium für Finanzen,

an die Präsidentin des Nationalrates,

an mehrere Mitglieder im Parlament,

sowie an die Wirtschaftskammer

Betreff: Novelle zur Änderung des Tabakgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch ich als Gastronom erlaube mir zum Begutachtungsentwurf zur Novellierung des Tabakgesetzes eine Stellungnahme abzugeben:

 Auch ich fühle mich in Ihrem Vorhaben diskriminiert, entmündigt und vor allem in meiner persönlichen Freiheit als Unternehmer eingeschränkt.

 Gesetzliche Auflagen betreffend unserer Gastronomiebetriebe sind eine Sache und werden von uns auch in jeder vorgeschriebenen Art und Weise erfüllt, uns aber jetzt vorzuschreiben, ob unsere Gäste nun rauchen dürfen oder nicht, ist eine andere Sache und die nennt man „Gefährdung unserer Existenzen“.

Viele Gastronomiebetriebe leben nicht von Speisen, sondern sind einfach nur getränkeorientiert und leben abgesehen davon auch von Unterhaltung und der „schönen alten traditionellen Wiener Gemütlichkeit und Geselligkeit“, worauf wir auch sehr stolz sind und das wir auch täglich leben.

Wir sind alle Mieter, Pächter oder Eigentümer von unseren Betrieben.

Wir haben selbst entschieden uns Schulden für unsere Lokale oder Vereine aufzunehmen und bezahlen auch eigenständig unsere Mieten und Betriebskosten sowie unsere Kreditraten dafür – so mündig sind wir.

Da wir das selbst verdienen und bezahlen müssen sind wir auch „keine öffentlichen Gebäude“, wie Spitäler, Ämter oder Behörden.

Und plötzlich sollen wir in unseren eigenen 4 Wänden nicht mehr bestimmen dürfen, ob Gäste in unserem Lokal rauchen dürfen oder nicht?

Wir dürfen doch auch bestimmen welche Gäste unser Lokal betreten.

Besitzen wir nun kein Hausrecht mehr? Wozu sind wir dann noch selbständig?

Was wird passieren wenn…?

Raucher hören nicht zum Rauchen auf, weil sie in Lokalen nicht mehr rauchen dürfen, sondern stellen sich vor die Lokale und zwar bei Wind und Wetter, das ist auf der ganzen Welt so. Oder werden in Zukunft die Zigaretten, Tabak und sonstiges vom Markt genommen und wird damit auf Steuergelder verzicht? Wohl kaum.

In weiterer Folge werden wir Unternehmer ständig Beschwerden und Anzeigen von allen Nachbarn rund herum bekommen. Da kommen wir gleich zur nächsten Überlegung: Wir Gastronomiebetreiber könnten uns alle Markisen zur Lärmschutzdämmung und für die kalte Jahreszeit noch Heizstrahler für unsere Gäste besorgen, doch wer kann sich solche Investitionen leisten? Der Großteil von uns weiß ja nicht einmal wie er eine Registrierkasse finanzieren soll, ohne schon wieder eine Kreditaufstockung vorzunehmen.

Natürlich darf man dabei die angekündigte Förderung von herzigen

€ 200,-- pro Registrierkasse nicht vergessen.

Wenn wir unsere Betriebe aufgrund der zu erwartenden Umsatzeinbussen schließen müssen, werden wir nicht nur arbeitslos werden, sondern auch alle unsere Schulden aus unseren Betrieben mitnehmen und unsere Lokale werden wir auch nicht verkaufen können, denn wer will die dann haben!?

Viele denken schon jetzt darüber nach, was sie ab 2018 wohl machen werden und haben fast keine Alternative, denn viele Menschen aus der Gastronomie haben gar keinen Lehrberuf. Nennt man das wirklich Wirtschaftsförderung?

Und auch ich beziehe mich auf eine Studie von Prof. Dr. med. Romano Grieshaber, der selbst Nichtraucher ist, das Passivrauchen keineswegs eine Gesundheitsgefährdung darstellt.

Auch das Argument Arbeitnehmerschutz ist für mich in dieser Branche sehr fragwürdig, da der Großteil von allen Mitarbeitern selbst raucht.

Für Nichtraucher gibt es doch genügend andere Alternativen in der Gastronomie, wie Konditoreien, Pensionen, Hotels, schon vorhandene Nichtraucher-Lokale, etc.

Das Rauchen nicht gesund ist, wissen wir alle, doch werden in Zukunft auch Unternehmen wie MC Donalds oder Burger King zum Schließen gezwungen?

Oder leidet Österreich jetzt zunehmend an Fettleibigkeit weil es zu wenig Obst- und Gemüse gibt?

Ich ersuche um Berücksichtigung unserer Anliegen, hoffe dass die bestehende Regelung aufrecht erhalten bleibt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Josef Kainer

Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme auf der Parlamentseite einverstanden.