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Stellungnahme (6/SN-123/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird, sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetzes 1957 und das Verbraucherbehörden- Kooperationsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Tel.: 50 11 50-0

bezieht sich auf: Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (123/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
28.05.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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