Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesen (Bankwesengesetz - BWG) geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters (Kontenregistergesetz - KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz - GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden
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