Behindertenberatungszentrum
Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
Schönngasse 15-17/4, 1020 Wien
Stellungnahme
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden;
Per e-Mail an begutachtung@bmbf.gv.at sowie an
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Wien, 8. Juni 2015
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes[1], mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden:
Die nun geplante Umbenennung der „Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder“ in „Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ im Schulorganisationsgesetz und Schulunterrichtsgesetzes reiht sich - laut vorliegenden Erläuterungen – in die vom Ministerium unterstützten bzw. initiierten Sensibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen ein.
(Sprachliche) Diskriminierungen sind gemäß Artikel 7 B-VG sind zu unterlassen bzw. zu beseitigen. Der Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020[2] forderte in Maßnahme 41 alle Bundesministerien auf, die Rechtsordnung des Bundes auf die Verwendung diskriminierender Begriffe zu durchforsten und die Novellierung der entsprechenden Rechtsvorschriften vorzubereiten.
Die Absicht mit dieser Novelle sprachliche Diskriminierungen zu beseitigen, ist daher nachvollziehbar und scheint verfolgenswert. Es bedarf unserer Einschätzung nach anschließend auch noch einer Überarbeitung der Zeugnisformularverordnung.[3]
Pseudo-Aktivitäten
Kritisch muss allerdings angemerkt werden, dass mit dieser vom Bildungsministerium vorgelegten Novelle wieder nur eine Maßnahme zur Umbenennung von aussondernden Strukturen vorgelegt wird. Wir verweisen in diesem Zusammenhang an die im Vorjahr erfolgte Umbenennung von SPZs in Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (§ 27a Schulorganisationsgesetz).
Es ist befremdlich, dass die Aktivitäten des Bildungsministeriums über das Umbenennen von menschenrechtlich inakzeptablen Strukturen derzeit noch nicht hinaus gehen. Die Novelle erweckt daher in diesem Punkt den Eindruck einer Art Pseudo-Aktivität.
Zu dieser Einschätzung kommen wir, weil leider auch die im Regierungsprogramm[4] von SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 2013 erwähnte „Weiterentwicklung der inklusiven Bildung“, bisher gänzlich ignoriert wurde. Die erwähnte „Herausforderung: Gemeinsame Bildungsmöglichkeiten für alle SchülerInnen“ harrt ebenfalls einer Umsetzung.
Was die Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen im Bildungsbereich betrifft, besteht ebenso noch sehr großer Nachholbedarf. Diese Novelle setzt aber weder maßgebliche Aspekte des Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen[5] um, noch werden die UN-Handlungsempfehlungen im Rahmen der UN-Staatenprüfung Österreichs[6] aus dem September 2013 berücksichtigt. Exemplarisch sei hier die Kritik des UN-Fachausschusses an Österreich zitiert, „dass unzureichende Anstrengungen unternommen wurden, um inklusive Bildung von Kindern mit Behinderungen zu unterstützen“-
Inklusive Bildung vorantreiben
Inklusive Bildung ist als völkerrechtliche Verpflichtung noch nicht im Alltag der österreichischen Bildungspolitik angekommen.
Meist sind die Schulgesetze noch auf Aussonderung / Fördermaßnahmen in der Segregation ausgerichtet. Integration wird als eine Möglichkeit dargestellt. Das Prinzip der Inklusion (als Überwindung der Integration sowie der Aussonderung) wird teilweise noch nicht verstanden.
Eine Reihe von Bestimmungen in Bundesgesetzen erschweren die Umsetzung von Inklusion, andere stellen sie als Option dar und einige verunmöglichen sie gänzlich. Als exemplarische Beispiele seien genannt: das Schulunterrichtsgesetz (§ 9, 17, 22, 32), das Schulorganisationsgesetz (§ 9, 15, 18, 21a, 21b, 21d, 27a), das Schulpflichtgesetz (§ 8, 8a, 15) sowie das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz (§ 4)
Trotz Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde das Bestehen dazu klar im Widerspruch stehenden aussondernden Schulangeboten (umgangssprachlich: Sonderschulen) bisher kaum infrage gestellt. Im Gegenteil: Es gibt mangels politischen Umsetzungswillens zur Inklusion sogar rückläufige Tendenzen. (Siehe UN-Handlungsempfehlungen Nr. 40 - 43)
Konkrete Maßnahmen:
1. Durchforstung und Überarbeitung der bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Schulgesetzen zur Umsetzung der Inklusion
2. Erstellen von Etappenplänen, wie derzeit nicht inklusiv geführte Schulen (beispielsweise Sonderschulen) in inklusive Schule umgewandelt werden
3. Recht auf Assistenz bzw. auf Support (auch im medizinischen Sinne), um unabhängig von der Art und dem Ausmaß der Behinderung im vollen Umfang an der Schulbildung teilnehmen zu können
4. Verpflichtung jedes Schulstandortes (auch aller Bundesschulen), inklusive Beschulungsmöglichkeiten anzubieten
5. Bund-Länder Vereinbarung zur ausreichenden und entsprechenden Bedeckung durch Ressourcen in jeglicher Art, um inklusive Schulorganisation zu ermöglichen
Wir danken abschließend für die Möglichkeit der Stellungnahme und hoffen auf Überarbeitung der angesprochenen Punkte.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Ladstätter, Magdalena Scharl