Stellungnahme (24/SN-148/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Inneres zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bewährungshilfegesetz geändert werden, und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch erlassen wird (JGG-ÄndG 2015)

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Stellungnahme von

BM f. Inneres

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