Stellungnahme (6/SN-162/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz, das Firmenbuchgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden (Gerichtsgebühren-Novelle 2015 – GGN 2015)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

BM f. Finanzen

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc