Stellungnahme (19/SN-162/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz, das Firmenbuchgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden (Gerichtsgebühren-Novelle 2015 – GGN 2015)

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Stellungnahme von

Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof

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