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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Justiz zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden.


Stellungnehmende(r): BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

bezieht sich auf: Verbraucherzahlungskontogesetz (170/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.12.2015 Einlangen im Nationalrat  
17.12.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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