LETZTES UPDATE: 05.04.2016; 11:00

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: : Susanne Weigl, Trafik Heidemarie Tölderer zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden


bezieht sich auf: (179/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.02.2016 Einlangen im Nationalrat  
02.02.2016 Inhaltliche Stellungnahme