Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
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