Wien, 18.04.2016
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt "KZ-Gedenkstätte Mauthausen / Mauthausen Memorial" (Gedenkstättengesetz – GStG)
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) begrüßt ausdrücklich die administrative Auslagerung der Gedenkstätte KZ-Mauthausen aus der Bundesverwaltung in eine eigene Bundesanstalt. Im Interesse an der gemeinsamen zeitgeschichtlichen Forschungs-, Dokumentations- und Bildungsarbeit sind wir, besonders aufgrund der der bisherigen wiss. Arbeiten wie Ausstellungen und Publikationen zuversichtlich, den professionellen Weg der jahrzehntelangen, gegenseitig befruchtenden Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte auch in Zukunft unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterzuführen. Zum vorliegenden Gesetzesantrag erlauben wir uns folgende konkrete Anmerkungen zu machen:
Ad 1. Abschnitt, § 2
Hier wäre es unserer Meinung nach sinnvoll, den Wirkungsbereich der Bundesanstalt über die KZ-Gedenkstätten Mauthausen und Gusen sowie deren Nebenlager hinaus auch auf die auf dem Territorium der Republik Österreich liegenden ehemaligen Nebenlager des KZ Dachau auszudehnen.
Ad 2. Abschnitt, § 3 (6)
Die Formulierung hinsichtlich der "Präventionsarbeit gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit" wäre durch Begriffe wie Antiziganismus und Homophobie zu erweitern
Ad 3. Abschnitt, § 15 (2)
Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des wissenschaftlichen Beirates wäre es wünschenswert, wenn die Beiratsmitglieder nicht vom Kuratorium bestellt würden, sondern vielmehr den vom Kuratorium taxativ aufzuzählenden wissenschaftlichen Institutionen – Akademien, Universitätsinstituten, Forschungseinrichtungen – ein Entsendungsrecht in den wissenschaftlichen Beirat eingeräumt würde.
In der Hoffnung auf eine Fortsetzung der gedeihlichen Zusammenarbeit verbleiben wir
hochachtungsvoll Ihr
Dr. Gerhard Baumgartner
Wissenschaftlicher Leiter
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