LETZTES UPDATE: 12.05.2016; 04:35

Übersicht

Schlagworte

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016)


Stellungnehmende(r): Der Rechnungshof

bezieht sich auf: Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 (201/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.05.2016 Einlangen im Nationalrat  
11.05.2016 Kein Einwand