Mag. Gerhard Feiler

Steuerberater

 

 

An das

Bundesministerium für Finanzen

e-Recht@bmf.gv.at

 

 

Wien, am 17.5.2016

 

 

Betrifft: Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden  (198/ME)

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als beruflich ua mit der Bearbeitung legistischer Neuerungen im Bereich des Aufsichtsrechts befasster und auch sonst an einer soliden und sowohl inhaltlich als auch formal korrekten Gesetzgebung interessierter Staatsbürger erlaube ich mir zu oa Gesetzesentwurf folgende Anmerkungen zu übermitteln (Textänderungen und –ergänzungen unterstrichen):

 

Zu Art. 1 – SFT-Vollzugsgesetz:

Die offenbar definitorisch gemeinten Klammerausdrücke „nichtfinanzielle Gegenpartei“ in § 3 Abs. 1 und „Veröffentlichung“ in § 6 Abs. 1 erscheinen unnötig, da der erste Ausdruck – im Gegensatz zu „finanzielle Gegenpartei“ – nur einmal uzw. an dieser Stelle und der zweite in der Folge nur in diesem Paragraphen und jeweils mit dem Zusatz „gemäß Abs. 1“ verwendet wird. Sie sollte daher entfallen.

Zu Art. 2 – FMABG:

1.  Die Gliederung der Abs. 1 bis 4 des § 2 dient der besseren Übersichtlichkeit und Lesbarkeit und ist zu begrüßen. Auch wird damit ein früherer sprachlicher Mangel beseitigt.

2.  Die Einfügung des SFT-Vollzugsgesetzes in allen vier Absätzen verdeutlicht aber ein bereits länger bestehendes grundsätzliches Problem der Zuordnung von Gesetzen, die als Querschnittsmaterien mehrere Sparten der Finanzbranche und damit auch der Finanzmarktaufsicht betreffen. Neben dem SFT-Vollzugsgesetz betrifft dies auch das FKG, das RAVG und das ZvVG. In diesen Gesetzen wird im Gegensatz zu reinen Spartengesetzen nicht die „Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und Befugnisse“ eines einzelnen Bereichs der Finanzmarktaufsicht „geregelt und zugewiesen“.

     Während das FKG selbst eine Branchenzuordnung kennt und bezüglich des ZvVG eine weitere Abgrenzung im FMABG versucht wurde – wobei allerdings offen bleibt, welcher Sparte der dritte Teil (insb. §§ 17 und 18 ZvVG) zuzuordnen sein soll – bringt die mehrfache Aufzählung des RAVG und nunmehr des SFT-Vollzugsgesetzes ohne nähere Spezifikation keinen Erkenntnismehrwert.

     Es sollten diese Gesetze entweder jeweils einem einzigen Bereich der FMA zugewiesen oder eine detailliertere Zuordnung hinsichtlich der Aufsichtssparten – zB nach Paragraphen der jeweiligen Norm oder nach Branchenzugehörigkeit der Normunterworfenen – getroffen werden.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht gleichzeitig an das Präsidium des Nationalrates pA begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mag. Gerhard Feiler