LETZTES UPDATE: 08.06.2016; 04:33

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2016)


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2016 (210/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.06.2016 Einlangen im Nationalrat  
07.06.2016 Inhaltliche Stellungnahme