LETZTES UPDATE: 03.08.2016; 04:37

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG 2015 - MING 2015) geändert wird


Stellungnehmende(r): BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Tel.: 50 11 50-0 Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

bezieht sich auf: Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz (221/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.08.2016 Einlangen im Nationalrat  
02.08.2016 Inhaltliche Stellungnahme