Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, Institut für zivilgerichtliches Verfahren, Univ.-Prof. Dr. Bernhard König zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.