LETZTES UPDATE: 07.09.2016; 04:34
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Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird (10/SN-227/ME)

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird (227/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.09.2016 Einlangen im Nationalrat  
06.09.2016 Inhaltliche Stellungnahme