Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu der BMASK-Sammelnovelle zum Entfall der Auflagepflicht bei Unternehmen. Der VÖWG begrüßt den Gesetzesentwurf zum Entfall der Auflagepflicht von Gesetzen und Verordnungen zum ArbeitnehmerInnen-Schutz in Betrieben. Insbesondere ist uns die Entbürokratisierung und Kostensenkung in österreichischen Unternehmen ein großes Anliegen. ArbeitnehmerInnen-Organisationen wie die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund sind bemüht ArbeitnehmerInnen über aktuell gültige Normen im Bereich des ArbeitnehmerInnen-Schutzes umfassend zu informieren. Dabei werden branchenspezifische Gegebenheiten und Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt. Wir sehen die Informations- und Auflagepflicht von Gesetzen und Verordnungen durch die nationalen Sozialpartner als überholt an. In Hinblick auf den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stimmen wir daher zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Stella Adamu-Fuhs

Stella Adamu-Fuhs, BA

Referentin für Soziales, Bildung und Gesundheit

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