LETZTES UPDATE: 09.11.2016; 02:33
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Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Ausstellung der Apostille (2/SN-246/ME)

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Gleichbehandlungsanwaltschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung geändert wird


bezieht sich auf: Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Ausstellung der Apostille, Änderung (246/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
17.10.2016 Inhaltliche Stellungnahme