Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeit-und- Gesundheit-Gesetz, das Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden (Wiedereingliederungsteilzeitgesetz)
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