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Seite '3/SN-265/ME (XXV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Stellungnahme (3/SN-265/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Bundes- Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung und ein UmsetzungsG-RL 2014/54/EU erlassen werden (2. Dienstrechts-Novelle 2016)


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst verfassungsdienst@tirol.gv.at

bezieht sich auf: 2. Dienstrechts-Novelle 2016 (265/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.11.2016 Einlangen im Nationalrat  
10.11.2016 Kein Einwand  

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