Stellungnahme (6/SN-265/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Bundes- Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung und ein UmsetzungsG-RL 2014/54/EU erlassen werden (2. Dienstrechts-Novelle 2016)

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Stellungnahme von

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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