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Seite '31/SN-254/ME (XXV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Stellungnahme (31/SN-254/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Immissionsschutzgesetz – Luft, das Klimaschutzgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das BFW-Gesetz, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Produktenbörsegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Agrarverfahrensgesetz und das Spanische Hofreitschule- Gesetz geändert und das Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, das Börsesensale-Gesetz, das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft, das Flurverfassungs- Grundsatzgesetz 1951, das Güter- und Seilewege- Grundsatzgesetz, das Landwirtschaftliche Siedlungs- Grundsatzgesetz und das Grundsatzgesetz über die Wald- und Weidenutzung aufgehoben werden (Verwaltungsreformgesetz BMLFUW)


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst verfassungsdienst@tirol.gv.at

bezieht sich auf: Verwaltungsreformgesetz BMLFUW (254/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.11.2016 Einlangen im Nationalrat  
18.11.2016 Inhaltliche Stellungnahme  

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