An das Bundesministerium

für Gesundheit und Frauen

Abt. II/B/16a

Radetzkystraße 2

1031 Wien

 

 

 

per E-Mail:     iib16a-legistik@bmgf.gv.at

                        begutachtungsverfahren@parlament.gv.at  

 

 

 

 

Wien, am 01. Dezember 2016

Zl. B,K-520-1/011216/HA,SE

 

 

GZ: BMGF-75100/0019-II/B/16a/2016

 

 

Betreff: Bundesgesetz mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz geändert wird

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf keine Stellungnahme abgegeben wird.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für den Österreichischen Gemeindebund:

 

Der Generalsekretär:

Der Präsident:

 

 

Leiss e.h.

Mödlhammer e.h.

 

Dr. Walter Leiss

Prof. Helmut Mödlhammer