LETZTES UPDATE: 10.06.2017; 02:20
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Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG (1/SN-277/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzbehörde zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Datenschutzbehörde

bezieht sich auf: Referenzwerte-Vollzugsgesetz; Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Verbraucherkreditgesetz u.a., Änderung (277/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2016 Einlangen im Nationalrat  
20.12.2016 Inhaltliche Stellungnahme  

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