Stellungnahme (5/SN-276/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 zur risikoaversen Ausrichtung öffentlicher Finanzgebarung geändert werden

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst

Ähnliche Gegenstände