Sehr geehrte Damen und Herren!

Das geplante Integrationsgesetz, welches unter anderem ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst mit sich bringen würde sowie das Antigesichtsverhüllungsgesetz (Burkaverbot), ist schärfstens zurückzuweisen und bricht einerseits gegen Artikel 7 (1) B-VG, Artikel 2 StGG (Gleichbehandlung), Artikel 14-16 StGG, Artikel 14 EMRK sowie Artikel 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit).

Darüber hinaus ist die Doppelmoral in Bezug auf christliche Kruzifixe im öffentlichen Dienst "Ja",  jedoch islamische Kopftücher, "Nein", ebenfalls ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz welcher sich aus Artikel 7 B-VG sowie Artikel 2 des StGG ergibt.

Zusätzlich hat die international anerkannte Menschenrechtsorganisation "Amnesty International", festgestellt dass derartige Gesetze die Menschenrechte in Österreich schwächen.

Hochachtungsvoll,

Marco Hussein Haimour