GERMANICA BILDUNGSINSTITUT GMBH

Felberstrasse 2/18

1150 Wien

An das

Präsidium des Nationalrats

mittels E-Mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

sowie

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

mittels E-Mail: ABTVIII2@bmeia.gv.at

Betreff: Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden; Begutachtung

GZ: BMEIA-AT.4.36.42/0002-VIII.2b/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bildungsinstitut, das seit vielen Jahren in der Vermittlung der deutschen Sprache tätig ist und sowohl Sprachprüfungen des ÖSD als auch des ÖIF abnimmt und das mit einer umfangreichen Klientel an Zuwanderern aus unterschiedlichen Herkunftsregionen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Zielen in einem ständigen Dialog steht, möchten wir zu dem Integrations-Gesetzentwurf dringend Stellung nehmen.

Wir unterstützen den Appell des ÖSD, weiterhin auch die Prüfungen anderer anerkannter Anbieter als Nachweis von Sprachkenntnissen anzuerkennen. Hierfür haben wir vor allem folgende Gründe:

• Die Prüfungen des ÖSD, des Goethe Instituts etc. sind international anerkannt und beruhen auf dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen. Ihre Gleichwertigkeit und ihre Qualität sind dadurch gesichert.
• Die ÖSD-Zertifikate A1, B1 und B2 werden auch in Deutschland nach dem Zuwanderungsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz und dem Berufsanerkennungsgesetz anerkannt.
• Im Sinne der Vereinfachung und Transparenz, aber auch zur Gewährleistung der gesetzlich geregelten Freizügigkeit von Migranten innerhalb der EU sollten umgekehrt auch Zertifikate des Goethe Instituts und entsprechender ausländischer Institutionen in Österreich anerkannt werden.
• Es wäre ein schlechtes Signal nach außen, wenn die österreichische Regierung der Institution, die für Österreich im Ausland Sprachprüfungs- und –vermittlungskompetenz repräsentiert, innerhalb Österreichs ihre Kompetenzen entziehen würde.
• Da der Nachweis von Deutschkenntnissen auf Niveau A 1 mittlerweile Voraussetzung für die Beantragung eines Erstaufenthaltstitels ist, muss Österreich zwangsläufig im Ausland erworbene Sprachzertifikate anerkennen. Da der ÖIF keine Außenstellen im Ausland unterhält, muss auf diesem Niveau eine Anerkennung anderer Prüfungsanbieter erfolgen. Es wäre inkonsequent, dieselben Anbieter auf höheren Niveaus nicht anzuerkennen.
• Das ÖSD ist ein staatlich initiierter Prüfungsanbieter, dem dementsprechend auch behördenrelevante Prüfungskompetenzen nicht aberkannt werden sollten.
• Zuwanderer müssen Sprachkenntnisse oft an verschiedenen Stellen nachweisen (Bildungseinrichtungen im In- und Ausland, AMS, Zuwanderungsbehörden etc.), von denen einige ausschließlich oder vorwiegend ÖSD-Diplome anerkennen. Sollten für Integrationsbelange nur noch ÖIF-Prüfungen anerkannt werden, sind viele Zuwanderer gezwungen, Prüfungen eines Niveaus mehrfach abzulegen, was mit unnötigem zeitlichem, vor allem aber auch finanziellem Aufwand verbunden ist.
• Da das ÖSD in vielen Ländern der Welt Prüfungszentren unterhält, kommen immer wieder Zuwanderer mit im Ausland erworbenen ÖSD-Zertifikaten in Österreich an. Sie wären dann gezwungen, bereits bestandene Niveaus in einer erneuten Prüfung nochmals abzulegen.
• Das ÖIF verfügt lediglich über Prüfungen der A- und B-Niveaus. Sollte jemand beim ÖSD bereits eine höhere Stufe abgelegt haben, z.B. zum Zwecke einer Hochschulzulassung, müsste er dann zum Zwecke der Integration noch einmal zur Prüfung einer niedrigeren Stufe antreten?

Daher unterstützen wir nachdrücklich die Forderung, dass die beiden Prüfungsteile (Sprachteil und Werteteil) der Integrationsprüfung auch getrennt voneinander abgelegt werden können und somit die positive Absolvierung der einzelnen Prüfungsteile − zusätzlich zu den im Gesetzesentwurf genannten Nachweisen des Österreichischen Integrationsfonds − auch durch Zeugnisse von jeweils unterschiedlichen, qualifizierten und allgemein anerkannten Anbietern erbracht werden können.

Für den Sprachteil der Integrationsprüfung sollten weiterhin auch die standardisierten und international anerkannten Prüfungen des staatlich initiierten Prüfungsanbieters ÖSD (Österreichisches Sprachdiplom Deutsch) auf den Niveaustufen A2 und B1 als erforderlicher Sprachkenntnisnachweis für den Sprachteil des Moduls 1 (A2) bzw. den Sprachteil des Moduls 2 (B1) − zusätzlich zu den im Gesetzesentwurf genannten Nachweisen des Österreichischen Integrationsfonds − anerkannt und entsprechend im Bundesgesetz berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Vrdoljak, Hobl

Leiter

Germanica Bildungsinstitut