Stellungnahme (16/SN-276/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 zur risikoaversen Ausrichtung öffentlicher Finanzgebarung geändert werden

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Stellungnahme von

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

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