Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden (1/SN-302/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Österreichischer Gemeindebund*Generalsekretär zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden

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Stellungnahme von

Österreichischer Gemeindebund*Generalsekretär

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