LETZTES UPDATE: 30.03.2017; 04:45

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafgesetznovelle 2017)


Stellungnehmende(r): Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung

bezieht sich auf: Strafgesetznovelle 2017 (294/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.03.2017 Einlangen im Nationalrat  
29.03.2017 Inhaltliche Stellungnahme  

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