Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 (5/SN-295/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

BKA (Bundeskanzleramt)

Bundeskanzleramt

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