Völkerrechtsbüro

GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0024-I.2/2017		SB: Ges. Lauritsch / Dr. Ehlotzky /Ges. Kumin
Zu GZ. BMWFW-551.100/0003-III/1/2017		E-Mail: abti2@bmeia.gv.at
An: Cc:	post.III1@bmwfw.gv.at begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Betreff:	Begutachtung; BMWFW; "kleine Ökostromnovelle"; Stellungnahme des BMEIA

Das BMEIA nimmt zu dem Entwurf wie folgt Stellung:

In formeller Hinsicht

Gemäß Rz. 53 ff. des EU-Addendums zu den Legistischen Richtlinien 1990 sind bei erstmaliger Zitierung eines Unionsrechtsaktes Titel der Norm und Fundstelle anzuführen, wobei hingegen die Bezeichnung des erlassenden Organs und das Erlassungsdatum entfallen (vgl. Rz. 54 des EU-Addendums). Die Fundstelle ist nach dem Muster „ABl. Nr. L 48 vom 22.02.1975 S. 29“ anzugeben (vgl. Rz. 55 des EU-Addendums). Das entsprechende Langzitat ist pro Dokument auszuführen.

Bei mehrmaliger Zitierung desselben Rechtsaktes im selben Dokument ist nach der ausführlichen Zitierung nur mehr die allfällige reine Kurzzitierweise, in Ermangelung einer solchen die folgende Zitierweise zu verwenden: „Richtlinie 97/67/EG, Verordnung (EWG) Nr. 3508/92“ (vgl. Rz. 56 des EU-Addendums). Ist für einen Rechtsakt ein Kurztitel gebräuchlich oder naheliegend, der nicht im Titel des Rechtsaktes selbst festgesetzt worden ist, so kann er (zwecks Verwendung bei späterer Zitierung) wie folgt eingeführt werden: „Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (im Folgenden: Sektorenrichtlinie)“; vgl. Rz. 57 des EU-Addendums.

Es wird angeregt, die Zitierregeln des EU-Addendums auch für die Erläuterungen, Vorblätter und wirkungsorientierten Folgenabschätzungen (WFA) zu übernehmen und die Zitate der unionsrechtlichen Rechtsakte entsprechend anzupassen.

In WFA und Vorblatt des Novellenpakets muss es heißen:

1.) Zu WFA und Vorblatt des KWK-Punkte-Gesetzes

Seite 1, Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

• Die an dieser Stelle zum ersten Mal im Dokument genannte Richtlinie 2012/27/EU ist vollständig nach den oben angegebenen Grundsätzen anzuführen, insbesondere auch unter Angabe des Amtsblattes, sodass es heißt:

„Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/12/EU, ABl. Nr. L 141 vom 28.05.2013 S. 28.“

2.) Zu WFA und Vorblatt der ÖSG 2012 Novelle 2017

Seite 1, Inhalt:

• Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ist bei ihrer ersten Nennung im Dokument vollständig nach den oben angegebenen Grundsätzen anzuführen, insbesondere unter Angabe des Amtsblattes. Angeregt wird dabei, neben der Definition der Kurzzitierweise „AGVO“ auch die Bezeichnung „neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ gleich zu verwenden, um spätere Unklarheiten zu vermeiden:

„[…] an die neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AGVO), ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 283 vom 27.09.2014 S. 65.“

• Nachfolgend ist diese Verordnung durchwegs einheitlich kurz als „AGVO“ oder alternativ durchgehend als „Verordnung (EU) Nr. 651/2014“ zu zitieren, so insbesondere auf Seite 3, Problemanalyse, und auf Seite 7, Maßnahme 4. Eine einheitliche Kurzzitierung in allen Dokumenten (auch durchgehend in den Folgezitaten in den Erläuterungen) in diesem Sinne wird angeregt.

Seite 2, Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

• Es erscheint nach hA Sicht nicht vollkommen konsistent, dass zunächst inhaltlich auf eine Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 hingewiesen wird, anschließend aber angegeben wird, dass die Regelungen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen.

3.) Zu WFA und Vorblatt des Bundesgesetzes, mit dem zusätzliche Mittel aus dem, von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereitgestellt werden

Keine Bemerkungen.

4.) Zu WFA und Vorblatt des BTAG 2017

Keine Bemerkungen.

5.) Zu WFA und Vorblatt des Bundesgesetzes, mit dem das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) geändert wird

Seite 1, Problemanalyse:

• Die Richtlinie 2014/94/EU ist bei ihrer ersten Nennung im Dokument vollständig nach den oben angegebenen Grundsätzen anzuführen, insbesondere unter Angabe des Amtsblattes, sodass es heißt:

„Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014 S. 1“

• Nachfolgend kann die Richtlinie durchwegs kurz zitiert werden, insbesondere auch auf Seite 2, Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

Seite 1, Inhalt:

• Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 ist bei ihrer ersten Nennung im Dokument vollständig nach den oben angegebenen Grundsätzen anzuführen, insbesondere auch unter Angabe des Amtsblattes, sodass es heißt:

„Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (im Folgenden: TEN-E-VO), ABl. Nr. L 115 vom 25.04.2013 S. 39, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/89, ABl. Nr. L 19 vom 27.01.2016 S. 1“.

• Nachfolgend kann die Verordnung durchwegs kurz zitiert werden, insbesondere auch auf Seite 2, Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

Seite 2, Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

• Die beiden an dieser Stelle zum ersten Mal im Dokument genannten Richtlinien, die Richtlinie 2009/72/EG und die Richtlinie 2009/73/EG, sind vollständig nach den oben angegebenen Grundsätzen anzuführen, insbesondere auch unter Angabe des Amtsblattes.

6.) Zu WFA und Vorblatt des Bundesgesetzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) geändert wird

Seite 2, Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

• Die beiden an dieser Stelle zum ersten Mal im Dokument genannten Richtlinien, die Richtlinie 2009/72/EG und die Richtlinie 2012/27/EU, sind vollständig nach den oben angegebenen Grundsätzen anzuführen, insbesondere auch unter Angabe des Amtsblattes.

7.) Zu WFA und Vorblatt des Bundesgesetzes, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird

Seite 2, Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

• Die an dieser Stelle zum ersten Mal im Dokument genannte Richtlinie 2009/73/EG ist vollständig nach den oben angegebenen Grundsätzen anzuführen, insbesondere auch unter Angabe des Amtsblattes.

In den Erläuterungen des Novellenpakets muss es lauten:

Allgemeiner Teil

Seite 1:

• Die Fundstelle der im zweiten Absatz unter Pkt. 1 erwähnten Leitlinien sollte angeführt werden.
• Die am Ende desselben Absatzes erwähnte Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sollte entsprechend den obenstehenden Bemerkungen als Langzitat mit Titel und unter Angabe der Fundstelle einschließlich der letzten Änderung ausgeführt werden.
• Bei den beiden in Pkt. 3 erwähnten Richtlinien wäre das Langzitat anzuführen.

Seite 2:

• Anpassung des Langzitats der AGVO in Punkt 1. lit. d entsprechend Hinweisen oben zu WFA und Vorblatt.

Seite 4:

• Verwendung des Langzitats der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 wie unten zum Gesetzesentwurf unter Pkt. 4 (E-ControlG) angegeben.

Besonderer Teil

Seite 5, Zu § 12 Abs. 2 Z 8:

• Im Langzitat der Richtlinie 2009/28/EG wäre die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2013/18/EU, ABl. …“ durch „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/1513, ABl. L 239 vom 15.09.2015 S. 1“ zu ersetzen.

Seite 12, Zu § 18a:

• Die an dieser Stelle erstmals zitierte Verordnung (EG) Nr. 714/2009 wäre im korrekten Langzitat anzuführen.
• Dementsprechend wäre die Verordnung (EU) Nr. 2016/631 unter Verwendung des Langzitats zu zitieren.

Seite 12, Zu § 28 Abs. 4, Seite 15, Zu § 112 Abs. 4:

• Es wird darauf hingewiesen, dass die EU gemäß Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon mit 01.12.2009 Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft ist. Wird nicht ausdrücklich auf die Rechtslage vor dem Vertrag von Lissabon Bezug genommen, ist die neue Terminologie zu berücksichtigen. So hat es im Sinne von Art. 19 EUV anstelle von „Europäischer Gerichtshof“ richtig „Gerichtshof der Europäischen Union“ zu heißen.

Seite 17, Zu § 21:

• Die an dieser Stelle erstmals zitierte Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wäre im korrekten Langzitat anzuführen.

Im Entwurf des Novellenpakets muss es daher lauten:

1.) ÖSG 2012 Novelle 2017

Das Zitat in Z 60 hätte zu lauten wie folgt:

• „… gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AGVO), ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 283 vom 27.09.2014 S. 65.“

2.) Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) geändert wird

• In Z 11 bei §18a und in Z 25 bei §104 Abs. 1 Z 4 und Z 5 ist das korrekte Kurzzitat VO (EG) Nr. 714/2009 zu verwenden.
• In analoger Weise ist die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 in Z 4 im Kurzzitat korrekt zu zitieren.

3.) Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird

Die obenstehenden Bemerkungen über die korrekte Zitierweise von Unionsrechtsakten (Langzitat bei jeder ersten Erwähnung im Gesetz, Kurzzitat bei jeder weiteren) gelten sinngemäß auch für sämtliche in Z 10 bei §164 Z 14 bis 17 genannten Verordnungen und Richtlinien.

4.) Bundesgesetz, mit dem das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) geändert wird

• In Z 2 und in Z 4 hätte jeweils das Zitat richtig zu lauten: „Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (im Folgenden: TEN-E-VO), ABl. Nr. L 115 vom 25.04.2013 S. 39, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/89, ABl. Nr. L 19 vom 27.01.2016 S. 1“.

5.) KWK-Punkte-Gesetz

Die Angabe Fundstelle der in §3 Abs. 2 zitierten Leitlinien sollte lauten:

• „ABl. Nr. C 244 vom 01.10.2004 S. 2“.

Wien, am 27. Februar 2017

Für den Bundesminister:

H. Tichy

(elektronisch gefertigt)