Österreichische Parlament, mittels E-Mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Betrifft: Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929
hinsichtlich des Schulwesens, das Bundesverfassungsgesetz über die
Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das
Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, das
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und das
Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden, ein Bundesgesetz
über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern erlassen
wird, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Schulorganisationsgesetz, das Land-
und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das
Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz
für Kärnten, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990, das
Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für
Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Hochschulgesetz
2005, das Schulpflichtgesetz 1985, das
Berufsreifeprüfungsgesetz, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz,
das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Privatschulgesetz, das
Religionsunterrichtsgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das
Schülervertretungengesetz, das BIFIE-Gesetz 2008 sowie das
Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden und das BundesSchulaufsichtsgesetz
aufgehoben wird (Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht); Begutachtungs-
und Konsultationsverfahren
Bezug: AZ BMB-12.660/0001-Präs.10/2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zu der Gesetzesvorlage wie folgt Stellung nehmen:
ZIS und Sonderschulstandorte müssen wegen ihrer administrativen und
pädagogischen Agenden in sonderpädagogischer Kompetenz autonom
bleiben und dürfen daher nicht in einem Clusterverband aufgelöst
werden. (§ 27) Im vorliegenden Gesetzesentwurf sehen wir keine
markante, beim einzelnen Kind ankommende Verbesserung, sondern die
Vernichtung der effizienten und hochwertigen Arbeit, die bisher geleistet
wurde.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Kompatscher