Landesverband der Elternvereinigungen an höheren und mittleren Schulen im Bundesland Salzburg 

Mozartplatz 10, 5020-Salzburg

ZVR: 629322498

 

                                                                                                                            Heidrun Eibl-Göschl

SLEV-Obfrau

 

Untersbergstr. 23

5083 Gartenau-St.Leonhard

 

heidrun.eibl@sbg.ac.at

 

Parlament, BKA und BMB

 

Stellungnahme zum Bildungsreformgesetz 2017 - Schulrecht

26. April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in offener Frist übermittelt der Salzburger Landeselternverband an AHS und BMHS seine Stellungnahme zum gegenständlichen Entwurf.

 

Trotz zahlreicher Angebote seitens der Elternvertretungen an AHS und BMHS auf Landes- und Bundesebene wurden diese nicht zur aktiven Mitarbeit eingeladen bzw. eingebunden.

Im Artikel 14 B-VG ist festgeschrieben, dass das Elternhaus und die Schule den Bildungs- und Erziehungsauftrag für die (minderjährigen) SchülerInnen haben. Somit kann dieser Auftrag nur gemeinsam und partnerschaftlich erfolgen.

 

Artikel 14. (5a ) Im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Schülern, Eltern und Lehrern ist Kindern und Jugendlichen die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen, damit sie zu gesunden, selbstbewussten, glücklichen, leistungsorientierten, pflichttreuen, musischen und kreativen Menschen werden, die befähigt sind, an den sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert Verantwortung für sich selbst, Mitmenschen, Umwelt und nachfolgende Generationen zu übernehmen.

 

Das vorliegende Paket sieht unter dem Deckmantel einer angeblichen Autonomie, massive Eingriffe in Schulalltag vor wie

 

·         Entmachtung der Schulpartner an den Schulstandorten durch Aufhebung der Zweidrittel-Mehrheit der einzelnen Kurien und durch aktives Stimmrecht durch die Schul-/Clusterleitung. Weiters fordern wir keine Etablierung von Klassenforen, dafür in AHS-Langformen, die verpflichtende Mitwirkung der/s Unterstufen-SchülerInnen-VertretersIn im SGA ohne Stimmrecht.

Folge: Von der Schuldemokratie zur Schuldiktatur!

 

·         keine Schulprofile (Schwerpunktschulen), da es in Zukunft keine Genehmigung von Schulversuchen gibt.

Folge: Keine individuelle Talente-Förderung, sondern Schaffung des Einheitsschülers!

 

·         völlige Freigabe der Klassen- und Gruppengrößen

Folge: Riesenklassen mit erheblichen pädagogischen Qualitätseinbußen durch schlechte Betreuungsverhältnisse und Verhinderung eines individualisierten Unterrichts.

 

·         Zentralismus durch direkten Eingriff des Bildungsministeriums auf jeden Schulstandort und Führung der Schulen rein nach wirtschaftlichen und nicht nach pädagogischen Gesichtspunkten. (Sparpaket!)

Folge: Mit der Errichtung von verordneten Schulclustern enden an den Schulen im Schulcluster die Funktionen der SchulleiterInnen. SchulleiterInnen und Klassenvorstände sind im örtlichen Schulgeschehen die wichtigsten Personengruppen. Diese direkten Ansprechpartner garantieren ein gutes und wertschätzendes Miteinander aller Schulangehörigen an den einzelnen Schulstandorten. Wir lehnen Schulkonzerne grundsätzlich ab!!!

Seit Jahren wird das Schulbudget geschmälert und NichtlehrerInnen-Personal nicht nachbesetzt. Auch die Werteinheiten- bzw. Realstunden- Zuteilungen der Lehrpersonen werden Jahr für Jahr geringer. Unverbindliche Übungen und Freifächer werden rigoros gestrichen.

 

In knapp zwei Jahrzenten wurde der Anteil des Brutto-Inlandsprodukts, das dem Schulwesen zur Verfügung stehen sollte, drastisch von 4,3% auf 3,2 % gesenkt. Die OECD fordert den Mittelwert von 3,8%.

Zwei Milliarden Euro fehlen seither jährlich im Schulbereich!!!

 

Eltern müssen hohe Finanz- und Dienstleistungen für den Schulbesuch ihrer Kinder erbringen, da die Schulerhalter ihren Pflichten nicht nachkommen.

 

Wir fordern endlich eine pädagogische Reform, die bei den SchülerInnen ankommt!!!

sowie

·         ausreichende Geldmittel und LehrerInnenstunden für einen differenzierten Unterricht

·         zusätzliche Planstellen für SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen am Schulstandort

·         wirkliche Demokratie und gelebte Schulpartnerschaft statt zentraler Autokratie

·         nur freiwillige Zusammenlegung von gut funktionierenden Schulen in Clustern

·         die Beibehaltung der Vielfalt und der autonomen Schulschwerpunkte

·         tatsächliche Qualitätsverbesserungen an unseren Schulen statt permanenten Testungen

 

Die von der österreichischen Bundesregierung verordnete budgetäre Aufkommensneutralität im Autonomiepaket erzwingt eine zusätzlich starke Mangelwirtschaft an Österreichs Schulen.

 

Salzburgs Eltern fordern einen Stopp der Regierungspläne unter dem Deckmantel Schulautonomie und einen Neustart der Verhandlungen gemeinsam mit den Schulpartnern.

 

Salzburgs Eltern werden es nicht hinnehmen, dass unsere bunte Schullandschaft zu einem System von Einheitsschulen ohne Mitwirkung der Eltern mutiert. Wir wollen keine Entmündigung und somit auch keine Fernsteuerung des Bildungsministeriums in jede einzelne Klasse!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Heidrun Eibl-Göschl

Landeselternvorsitzende

 

Schreiben ergeht zur Kenntnisnahme zusätzlich an:

Salzburger Schulpartner

Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer

Präsidium des Salzburger Landesschulrats

Bildungssprecher der politischen Fraktionen

Nationalratsabgeordnete,….

SN

ORF