Stellungnahme  vom 27.4.2017 der VCL-Wien (Vereinigung Christlicher Lehrerinnen und Lehrer) zum „Schulautonomie-Paket“  

è Bildungsreformgesetz 2017-Schulrecht          und

è Dienstrechts-Novelle 2017 -  Bildungsreform

Nach Meinung der VCL-Wien ist der vorliegende Gesetzesentwurf - allgemein als „Schulautonomie-Paket“ bezeichnet - eine Strukturreform, nicht aber eine Maßnahme, die mit Kindern und Pädagogik etwas zu tun hat. In der vorliegenden Fassung wird keine Schülerin/ kein Schüler eine positive Veränderung spüren. Auch die betroffenen Eltern und Lehrerinnen und Lehrer haben von den geplanten Reformen keinen direkten Nutzen.

Viel eher muss befürchtet werden, dass manche der vorgesehenen Maßnahmen zu einer Verschlechterung der Unterrichtssituation führen. Als Beispiel sei hier die geplante Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahlen und der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung genannt.

Auch eine Erhöhung der Transparenz und eine Schaffung schnellerer Entscheidungsstrukturen werden mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht. Durch das Einziehen zusätzlicher  Verwaltungsebenen entsteht ein undurchschaubares Kompetenz-Wirr-Warr.

Bei der Clusterbildung müsste der Aspekt der Freiwilligkeit gesetzlich verankert werden, wobei sich noch immer die Frage stellte, ob es nicht sinnvollere Alternativen zu den Schulclustern gäbe (siehe unten).

Auch wird die Streichung der bisherigen §§ 207e und 207f BDG von der VCL-Wien abgelehnt. Dort ist derzeit die Befassung des Schulgemeinschaftsausschusses und des Dienststellen-ausschusses im Rahmen des Auswahlverfahrens für Schulleiter und Schulleiterinnen normiert.

Einen großen Nachteil für das Gesamtpaket sieht die VCL-Wien auch in der Tatsache, dass das „Autonomiepaket“ unter dem Diktat der Kostenneutralität steht. Um die täglich im System Schule auftretenden Problemfelder sinnvoll und nachhaltig lösen zu können, bräuchte es (auch) eine deutliche Erhöhung der finanziellen Ressourcen, um beispielsweise den Einsatz entsprechender Support-Kräfte für das Schulwesen (Psycholog/inn/en, Sozialarbeiter/innen) sicherzustellen.

Viele der Maßnahmen, die jetzt als große Neuerung gefeiert werden, gibt es schon seit Jahren:  Schulleiter/innen können sich Lehrer/innen selbst aussuchen;  Länge von Unterrichtseinheiten, gemeinsame Leitung für Kleinschulen am Land,… all das gibt es schon.

Statt Clusterbildung wäre es für den AHS-Bereich in Wien viel sinnvoller, eine mittlere Führungsebene einziehen zu können. Das würde dazu führen, dass die Führungsspanne, die in den Wiener AHS teilweise sehr groß ist, zu verkleinern. Clusterbildung führt zum Gegenteil!

Die VCL-Wien ist der Meinung, dass in den Wiener Schulen überwiegend ausgezeichnete Arbeit mit hohem Engagement geleistet wird. Bezüglich einer Erhöhung der Autonomie der Schulstandorte gibt es viele begrüßenswerte und wichtige Ziele, zu deren Erreichung das vorliegende „Autonomiepaket“ aber wenig bis nichts beitragen kann.

Wien, 27.4.2017                   Mag. Robert Baldauf (Obmann der VCL-Wien)