Freiheitlicher Lehrerverband
Blütenstraße 21/1
4021 Linz Linz, 24. 4. 2017
Stellungnahme zum Bildungsreformgesetz 2017
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bildungsreformgesetz 2017 wurde von uns durchgesehen und wird von uns größtenteils abgelehnt.
Wir bedauern, wohin sich das Bildungssystem in Österreich durch dieses Gesetz hin entwickeln soll.
Punkt 1 Die Entpolitisierung der Schule
Die medial verkündete Entpolitisierung entpuppt sich im vorliegenden Gesetzesentwurf als Entdemokratisierung: Dies beginnt bei der Beschneidung der Rechte der Schulgemeinschaftsausschüsse und Schulforen an den einzelnen Standorten und endet bei der Abschaffung der Landesschulratskollegien.
Die bisherige Mitbestimmung der Lehrer, Eltern und Schüler, sowie demokratisch legitimierter Vertreter soll einer zentralistischen Struktur weichen, die die Betroffenen zu bloßen Beratern ohne Stimm- und Vetorecht degradiert.
Inden aktuellen Lehrplänen wird Demokratieerziehung nicht nur in Unterrichtsgegenständen wie politische Bildung gefordert. Der vorliegende Gesetzesentwurf steht dem entgegen.
Der Unterricht selbst sollte unseres Erachtens ideologisch und parteipolitisch neutral sein, auch die Bevorzugung politischer Günstlinge sollte in der Schule keinen Platz haben. Dies ist durch die Beschneidung der Kontrollrechte gefährdet.
Punkt 2 Schulleiter- und Lehrerbestellung
Der vorliegende Gesetzesentwurf entfernt die Personalvertretung von der Bestellung neuer Lehrer.
Die Objektivierungsverfahrenbei der Schulleiterbestellung werden ersatzlos gestrichen.
Die GÖD als Verein hat Einfluss bei der Bestellung von Schulleitern. Wenn jemand hier mehr Mitsprache haben sollte, so doch die Zentralausschüsse der Personalvertretungen. Diese sind demokratisch legitimiert.
Die regelmäßige Evaluierung einer Führungsperson ist in der Wirtschaft bereits normal und sollte daher auch bei Schulleitern so eingeführt werden. Dies würde eine Evaluation alle 5 Jahre erfordern und gegebenenfalls eine Neubesetzung.
Offensichtlich sollen nur mehr willige Erfüllungsgehilfen für künftige Sparpakete im Schulbereich bestellt werden. Die künftigen Kompetenzen bezüglich Gruppengrößen und Teilungsziffern lassen derartiges befürchten.
Punkt 3 Schulcluster
Schulcluster sind zur Rettung von Kleinstschulen sehr zu begrüßen. Die in Abs. 4 beschriebene Zwangszusammenlegung ist jedoch zu abzulehnen.
Die freie Einsatzmöglichkeit von Lehrern innerhalb eines Clusters ist zwar aus Sicht der Schulverwaltung verständlich, bedeutet aber für die betroffenen Lehrer eine erhebliche Verschlechterung: Der erhebliche Mehraufwand (Wegzeiten, Vervielfachung des Zeitaufwands für Konferenzen, Elternsprechtage u.dgl.) findet keine Entsprechung in der finanziellen Abgeltung.
Punkt 4 Vereinfachungen in der Schulverwaltung
Der Freiheitliche Lehrerverband bekennt sich klar und offen zur Vereinfachung der Schulverwaltung.
Durch den vorliegenden Entwurf sehen wir dies aber keineswegs gewährleistet: Die geplanten Bildungsdirektionen zementieren den Einfluss der Landeshauptleute und sind als gemischte Bund-Länder-Behörde sowieso ein rechtliches Unikum, das kaum für eine Vereinfachung sorgt.
Eine zentrale Abrechnung und Verwaltung der Lehrer über das Bunderechenzentrum ist zu begrüßen. Die personelle Verwaltung auf Landesebene ist sinnvoll und entspricht einer einfachen und zielgerichteten Einsatzplanung.
Eine Vereinfachung der Schulverwaltung kann jedoch nicht einer zentralisierten Struktur ohne Kontrollinstanz weichen.
Es wäre wünschenswert, wenn es zu einer tatsächlichen Verwaltungsentlastung der Lehrer kommen würde.
Das Gegenteil ist der Fall. Lehrern werden immer mehr Verwaltungsaufgaben übergeben und bisher einfache Prozesse werden ohne jede Aufwandsprüfung komplexer und zeitintensiver.
Die Stärkung der Rechte des Schulleiters lässt auch diesbezüglich willkürliche Bürokratievermehrung befürchten.
Der vor kurzem veröffentlichte Arbeitsklimaindex bestätigt diese Überforderung mit Verwaltungstätigkeiten zusätzlich zur Pädagogik.
Es könnten hier noch viele andere Punkte angeführt werden, die jedoch bereits in anderen Eingaben ausgearbeitet wurden.
Wir vom Freiheitlichen Lehrerverband Österreich stimmen in vielen Punkten mit anderen Stellungnahmen überein und werden mit unseren Vereinen auch fraktionsübergreifend alle unterstützen,die sich gegen dieses Gesetzespaket stellen.
Obmann Dipl. Ing. Dietmar Wokatsch-Ratzberger
Freiheitlicher Lehrerverband Österreich