Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das

Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens, das

Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das

Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und

das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden, ein Bundesgesetz über die

Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern erlassen wird, das

Ausschreibungsgesetz 1989, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und

forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das

Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-

Schulgesetz für Kärnten, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990, das

Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und

Vorbereitungslehrgänge, das Hochschulgesetz 2005, das Schulpflichtgesetz 1985, das

Berufsreifeprüfungsgesetz, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz,

das

Schülerbeihilfengesetz 1983, das Privatschulgesetz, das Religionsunterrichtsgesetz, das

Bildungsdokumentationsgesetz, das Schülervertretungengesetz, das BIFIE-Gesetz 2008

sowie das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden und das BundesSchulaufsichtsgesetz

aufgehoben wird (Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht); Begutachtungs- und

Konsultationsverfahren

Bezug: AZ BMB-12.660/0001-Präs.10/2017

Sehr geehrte Damen und Herren!

eine Bildungsreform ist gut und notwendig, jedoch bin ich der Meinung, dass Inklusion nur dann funktionieren kann, wenn dafür ausreichend Ressourcen und eine förderliche Lernumgebung vorhanden sind. Daher müssen ZIS und Sonderschulstandorte wegen ihrer administrativen und pädagogischen Agenden in sonderpädagogischer Kompetenz autonom bleiben und dürfen daher nicht in einem Clusterverband aufgelöst werden.

(§ 27) Im vorliegenden Gesetzesentwurf sehe ich keine markante, beim einzelnen Kind ankommende Verbesserung, sondern die Vernichtung der effizienten und hochwertigen Arbeit, die bisher geleistet wurde.

MIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLUNGNAHME AUF DER PARLAMENTSHOMEPAGE ERKLÄRE ICH MICH AUSDRÜCKLICH EINVERSTANDEN.

Ich spreche mich ausdrücklich gegen diese geplanten Änderungen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Herta Gassner

Mag. Gassner Herta

Schlösselgasse 17/11

1080 Wien