S.g. Herr Walter BACHER

c/o Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion

Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat

Bundesrat und Europäischen Parlament

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien

Sehr geehrter Herr Bacher!

Mit 30. April endet die Begutachtungsfrist des sogenannten „Autonomiepaketes“, welches von der Regierungskoalition vorgelegt wurde. Im Umfeld der Präsentation dieses Struktur–paketes wurden von den Erschaffern viele Mythen über angebliche und mögliche positive Effekte in Umlauf gebracht. Bei genauem Lesen der zur Diskussion stehenden Gesetzestexte stellt sich die Situation leider ganz anders dar!

Das Paket wurde ohne nennenswerte Einbindung betroffener Personengruppen (Schüler, Lehrer, Direktoren und Eltern) erschaffen. In weiterer Folge kam es durch das Bildungsministerium mehrfach zu sehr einseitigen „Feigenblatt – Präsentationen“ von Inhalten, die unter der Bezeichnung „Dialog“ oder „Fachgespräch“, jedoch keine strukturierte und maßgebliche Mitwirkung oder gar die Einbringung von eigenen Vorschlägen zuließen.

Unter dem Deckmantel der sehr zweifelhaften Ökonomisierung der Schule, wird die schulpartnerschaftliche Mitwirkung an Schulstandorten massiv eingeschränkt und die Schuldemokratie geschädigt. Durch derartige Maßnahmen, z.B. die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahl, werden jahrelang erkämpfte und sinnvolle Regelungen für den Erhalt der Schulqualität, leichtfertig aufgegeben. Zusätzlich droht damit, trotz anders lautenden Beteuerungen der Regierungsvertreter, wie auch bei allen bisherigen Reformversuchen, schon wieder ein Sparpaket durch die Hintertüre.

Keine der betroffenen Personengruppen, außer Vereinzelten, die zu positiven und zum Teil euphorischen Stellungnahmen „gezwungen“ sind, hat an den vorliegenden Papieren positive Elemente entdecken können. Darüber hinaus werden sämtliche tatsächliche, aktuelle und dringende Problembereiche unserer Schulen nicht im Geringsten verändert, reformiert oder gar verbessert.

Unterstützen Sie uns dabei, die geplante Schulreform doch noch so zu verändern, dass positive Maßnahmen, darunter auch echte Autonomie, tatsächlich in den Klassenzimmern und bei unseren Schülern ankommen!

Der Prozess zu diesem Paket muss neu gestartet werden!

Betroffene müssen von Beginn an eingebunden werden!

Verhindern wir gemeinsam das „Durchwinken“ des Paketes!

Schaffen wir eine Reform, die diese Bezeichnung auch verdient!

Mit freundlichen Grüßen

Nicolai Bauer