LETZTES UPDATE: 10.06.2017; 02:25
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Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (5/SN-303/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Tel.: 02742 200

bezieht sich auf: Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (303/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.05.2017 Einlangen im Nationalrat  
02.05.2017 Kein Einwand  

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