LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 02:13
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Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017 (9/SN-321/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben werden (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017)


Stellungnehmende(r): BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Tel.: 50 11 50-0 Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

bezieht sich auf: Kinder-RückführungsG 2017 (321/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2017 Einlangen im Nationalrat  
24.05.2017 Inhaltliche Stellungnahme  

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