Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Verkehr, Innovation und Technologie*I/PR3 (Recht und Koordination) zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.