Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (70/SN-322/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Gesundheit und Frauen*II/A/2 (Allgemeine Gesundheitsrechtsangelegenheiten und Gesundheitsberufe) zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

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