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Seite '5141/SN-326/ME (XXV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Stellungnahme (5141/SN-326/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden


Stellungnehmende(r): Hofstätter, Manfred

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 u.a., Änderung (326/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.07.2017 Einlangen im Nationalrat  
20.07.2017 Inhaltliche Stellungnahme  

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