Sehr gehrte Damen und Herren,

 

anbei übermittlich ich Ihnen meine Bedenken zu o.a. Causa.

 

- Kennzeichenerfassung aller Autos auf Österreichs Straßen

- Ausweispflicht beim Kauf von Bus- und Zugtickets

- Lauschangriff auf private PKW

- Einführung von Netzsperren: durch Provider, ohne Rechtsschutz oder auch nur  Beschwerdemöglichkeit Betroffener

- staatliche Spionagesoftware gegen eigene Bürger (Bundestrojaner)

- weitläufige Grundlage für Einsatz von IMSI-Catcher

- neuer Anflauf für Vorratsdatenspeicherung

- Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung

- Verbot von anonymen Wertkarten für Mobiltelefone

- Fußfesseln für unbescholtene Bürger

 

Die einzelnen Gesetzesänderungen des Pakets sind weitreichend und greifen teilweise brachial in bestehende Regelungen ein. Ein Beispiel: Beschränkung des Briefgeheimnisses durch Änderung der Strafprozessordnung (der zweite Teil des folgenden Satzes soll gestrichen werden):

 

   § 135. (1) Beschlagnahme von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung

   einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger

   Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist [-- und sich der Beschuldigte

   wegen einer solchen Tat in Haft befindet oder seine Vorführung oder

   Festnahme deswegen angeordnet wurde —].

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Kapfenberger