Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017):

 

 

Zu Ziffer 10, 11, 16, 25 und 26 (§§ 134 Z 3a und 5, 135a, 140 Abs. 1 Z 2 und 4 StPO):

 

Gegenwärtig ist es den Strafverfolgungsbehörden nicht möglich, verschlüsselte Kommunikationswege, wie z.B. Skype oder WhatsApp zu überwachen, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für die Installation einer Software direkt am zu überwachenden Computersystem mangelt.

Wie allgemein bekannt, werden diese Kommunikationswege jedoch in allen Gesellschaftsschichten flächendeckend und mit steigender Intensität verwendet, so auch im kriminellen Milieu.

Schon bisher stellt die Überwachung von Nachrichten gemäß §§ 134 Z3, 135 Abs. 3 StPO, nämlich herkömmlicher Telefonie, SMS und E-Mails, eine der bedeutendsten Erkenntnisquellen in Verfahren gegen die organisierte Kriminalität dar, sei es nun innerhalb Österreichs oder auch mit grenzüberschreitenden Bezügen. Ohne die vorgeschlagene Möglichkeit, auch verschlüsselte Botschaften und Kommunikationswege gezielt und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu überwachen, ist effiziente und zeitgemäße Strafverfolgung nicht möglich.

Schon bislang konnte in Überwachungsprotokollen ein Wechsel auf beispielsweise Whatsapp - Nachrichten beobachtet werden, wenn es um aus Sicht der Überwachten besonders sensible Informationen ging, die den Strafverfolgungsbehörden jedenfalls verborgen bleiben sollten. Die anlassbezogene breite öffentliche Diskussion wird noch einen weiteren Beitrag zur Bekanntmachung der gegenwärtig nicht ausreichenden Überwachungsmöglichkeiten internetbasierter Kommunikation geleistet haben.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist zur effizienten Strafverfolgung unabdingbar notwendig; die technische Durchführbarkeit kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Eine an die gesetzlichen Voraussetzungen für die Überwachung von Nachrichten gemäß §§ 134 Z3, 135 Abs. 3 StPO angelehnte Zulässigkeitsschwelle ist zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit jedenfalls zu begrüßen.

 

Graz, 21. August 2017

Mag.a Caroline List, Präsidentin

 

 

 

 

ZV:

1 x dem OLG Graz per Mail

1 x den Mitgliedern des Begutachtungssenates