Eingebracht am 05.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
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GZ.: BMI-LR2210/0021-II/1/b/2014
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An die
Parlamentsdirektion
per Email an:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
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Georg Horvath
BMI - II/1/b (Referat II/1/b)
Minoritenplatz 9 , 1014 Wien
Tel.: 01 53126 3254
Pers. E-Mail: georg.horvath@bmi.gv.at
Org.-E-Mail:
bmi-II-1-b@bmi.gv.at
WWW.BMI.GV.AT
DVR: 0000051
Antwortschreiben bitte
unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
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Betreff:
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Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat;
Parlament Allgemein
Stellungnahme an die
Parlamentsdirektion, PET 7, Petition eingebracht durch die NAbg. Carmen
Gartelgruber betreffend "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung
der Polizeiinspektion“
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Im Gegenstand ergeht
zum Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Jochberg, Herrn Heinz
Leitner vom 10.02.2014, übermittelt durch die NAbg. Carmen Gartelgruber am
17.02.2014, an die Parlamentsdirektion durch das Bundesministerium für
Inneres folgende Stellungnahme:
Es darf versichert
werden, dass es der Ressortleitung des Bundesministeriums für Inneres ein
essentielles Bestreben und Anliegen ist, zusammen mit den Landespolizeidirektionen
das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch effizienteste
Ressourcennutzung zu steigern und gleichzeitig unserer Bevölkerung den bestmöglichen
Schutz zu bieten.
Zielvorgabe
Nummer eins ist nach wie vor die bestmögliche Sicherheit und Hilfe
für die Bevölkerung durch Schaffung einer zeitgemäßen,
modernen Polizei vor Ort. Dies soll nicht zuletzt durch die Reduktion des Verwaltungsaufwandes
für die Polizistinnen und Polizisten umgesetzt werden. Weniger
Bürokratie heißt Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben und Optimierung
der Außendienstverfügbarkeit, was letztendlich zu einer höheren
Lebensqualität führen wird.
Wie
schon bisher werden die Polizistinnen und Polizisten in den betroffenen
Gemeinden präsent sein. Deshalb können in den Bezirken alle
Einsatzorte aufgrund der vermehrten Streifentätigkeit weiterhin in
vertretbarer Zeitspanne erreicht werden. Für besondere Anlässe, wie
beispielsweise das von Ihnen angeführte Hahnenkammrennen werden, wie schon
bisher, zusätzlich überregionale Kräfte eingesetzt werden. Die
sicherheitsdienstliche Versorgung des bisherigen Rayons der Polizeiinspektion Jochberg
wird unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass es konkrete
Aufträge zur Durchführung der Streifentätigkeit in der Gemeinde
geben wird. Unabhängig vom Ziel, die Polizei auf Ihre Kernaufgaben zu
fokussieren, werden wichtige Aufgaben, wie etwa die Schulwegsicherung,
grundsätzlich
im gleichen Rahmen durchgeführt werden, wie dies bisher erfolgte.
Unter
„mobilen Büros“ wird das Mitführen mobiler EDV-Systeme verstanden,
um einen Großteil der Leistungen welche bis dato auf den
Polizeiinspektionen angeboten wurden, in Zukunft vor Ort in der Gemeinde (zum
Beispiel Polizeistützpunkt) anbieten zu können. Dadurch erhöht
sich die Flexibilität der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, da
sie bei der Aufgabenerfüllung nicht mehr an eine fixe Örtlichkeit
gebunden sind.
Es
darf abschließend mit Nachdruck festgehalten werden, dass sich durch die Fusionierung
von Polizeiinspektionen die Lebensrealitäten in ihrer Gemeinde nicht
ändern werden, auch nicht die Präsenz von gut ausgebildeten
Polizistinnen und Polizisten bei den Menschen in den Gemeinden vor Ort und es
werden keine Personalstellen im Bezirk abgebaut. Im Sinne einer bundesweiten und
einheitlichen Umsetzung des Projekts „Moderne Polizei“ samt den
zugehörigen Dienststellenfusionierungen, kann von den in Tirol
beschlossenen Zusammenlegungen nicht abgesehen werden.
Für
die Bundesministerin:
MR Mag. Manfred Zirnsack
elektronisch gefertigt