3/SPET XXV. GP

Eingebracht am 05.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

 

Generaldirektion f

 

GZ.: BMI-LR2210/0021-II/1/b/2014

 

 

 

 

An die

Parlamentsdirektion

 

per Email an:

NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at 

 

 

 

Georg Horvath
BMI - II/1/b (Referat II/1/b)
Minoritenplatz 9 , 1014 Wien
Tel.: 01 53126 3254
Pers. E-Mail: georg.horvath@bmi.gv.at

Org.-E-Mail: bmi-II-1-b@bmi.gv.at
WWW.BMI.GV.AT
DVR: 0000051

Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.

 

 

                       

Betreff:

Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein

Stellungnahme an die Parlamentsdirektion, PET 7, Petition eingebracht durch die NAbg. Carmen Gartelgruber betreffend "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion“

 

 

 

Im Gegenstand ergeht zum Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Jochberg, Herrn Heinz Leitner vom 10.02.2014, übermittelt durch die NAbg. Carmen Gartelgruber am 17.02.2014, an die Parlamentsdirektion durch das Bundesministerium für Inneres folgende Stellungnahme:

 

Es darf versichert werden, dass es der Ressortleitung des Bundesministeriums für Inneres ein essentielles Bestreben und Anliegen ist, zusammen mit den Landespolizeidirektionen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch effizienteste Ressourcennutzung zu steigern und gleichzeitig unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz zu bieten.


Zielvorgabe Nummer eins ist nach wie vor die bestmögliche Sicherheit und Hilfe für die Bevölkerung durch Schaffung einer zeitgemäßen, modernen Polizei vor Ort. Dies soll nicht zuletzt durch die Reduktion des Verwaltungsaufwandes für die Polizistinnen und Polizisten umgesetzt werden. Weniger Bürokratie heißt Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben und Optimierung der Außendienstverfügbarkeit, was letztendlich zu einer höheren Lebensqualität führen wird.

 

Wie schon bisher werden die Polizistinnen und Polizisten in den betroffenen Gemeinden präsent sein. Deshalb können in den Bezirken alle Einsatzorte aufgrund der vermehrten Streifentätigkeit weiterhin in vertretbarer Zeitspanne erreicht werden. Für besondere Anlässe, wie beispielsweise das von Ihnen angeführte Hahnenkammrennen werden, wie schon bisher, zusätzlich überregionale Kräfte eingesetzt werden. Die sicherheitsdienstliche Versorgung des bisherigen Rayons der Polizeiinspektion Jochberg wird unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass es konkrete Aufträge zur Durchführung der Streifentätigkeit in der Gemeinde geben wird. Unabhängig vom Ziel, die Polizei auf Ihre Kernaufgaben zu fokussieren, werden wichtige Aufgaben, wie etwa die Schulwegsicherung,

grundsätzlich im gleichen Rahmen durchgeführt werden, wie dies bisher erfolgte.

 

Unter „mobilen Büros“ wird das Mitführen mobiler EDV-Systeme verstanden, um einen Großteil der Leistungen welche bis dato auf den Polizeiinspektionen angeboten wurden, in Zukunft vor Ort in der Gemeinde (zum Beispiel Polizeistützpunkt) anbieten zu können. Dadurch erhöht sich die Flexibilität der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, da sie bei der Aufgabenerfüllung nicht mehr an eine fixe Örtlichkeit gebunden sind.

 

Es darf abschließend mit Nachdruck festgehalten werden, dass sich durch die Fusionierung von Polizeiinspektionen die Lebensrealitäten in ihrer Gemeinde nicht ändern werden, auch nicht die Präsenz von gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bei den Menschen in den Gemeinden vor Ort und es werden keine Personalstellen im Bezirk abgebaut. Im Sinne einer bundesweiten und einheitlichen Umsetzung des Projekts „Moderne Polizei“ samt den zugehörigen Dienststellenfusionierungen, kann von den in Tirol beschlossenen Zusammenlegungen nicht abgesehen werden.

 

 

Für die Bundesministerin:

 

MR Mag. Manfred Zirnsack

 

 

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