12/SPET XXV. GP
Eingebracht am 12.08.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
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GZ.: BMI-LR2210/0050-II/1/b/2014
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Wien, am 06. August 2014
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An die Parlamentsdirektion
per Email an: NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
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Roman Scheuer Org.-E-Mail:
bmi-II-1-b@bmi.gv.at Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
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Betreff: |
Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein Stellungnahme an die Parlamentsdirektion, Petition 16, Petition eingebracht durch die NAbg. Carmen Gartelgruber betreffend "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau"
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Im Gegenstand ergeht zur genannten Petition, übermittelt durch die NAbg. Carmen Gartelgruber am 20. Mai 2014, an die Parlamentsdirektion durch das Bundesministerium für Inneres folgende Stellungnahme:
Vorweg kann Ihnen die Ressortleitung des Bundesministeriums für Inneres versichern, dass nicht nur der bestmögliche Schutz unserer Bevölkerung vor kriminellen Handlungen höchste Priorität genießt, sondern selbstverständlich neben der Gewährleistung der objektiven Sicherheit auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ebenso im Vordergrund steht. Dies bedeutet auch mit vorhandenen Personal- und Sachressourcen so gut wie möglich hauszuhalten, immer unter der Prämisse einer entsprechenden Wahrnehmung und Erfüllung unserer umfassenden Aufgabenstellungen.
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Wie bei allen durch die Dienststellenstrukturanpassungen 2014 betroffenen Dienststellen war es auch hinsichtlich der Polizeiinspektion Oberau meine Zielvorgabe Nummer eins, die Sicherheit und Hilfe für die Bevölkerung weiter zu gewährleisten und durch Schaffung einer zeitgemäßen, modernen Polizei vor Ort umsichtig zu optimieren. Nicht die Menschen sollen die Polizei aufsuchen müssen, sondern die Polizistinnen und Polizisten sollen schnellstmöglich beim hilfesuchenden Menschen sein.
Die sicherheitsdienstliche Versorgung des bisherigen Rayons der Polizeiinspektion Oberau, innerhalb der Gemeinde Wildschönau, wird durch die personell verstärkte Polizeiinspektion Wörgl unter anderem dadurch gewährleistet, dass es konkrete Aufträge zur Durchführung der Streifentätigkeit in der Gemeinde gibt. Unabhängig vom Ziel, die Polizei auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren, werden wichtige Aufgaben grundsätzlich im gleichen Rahmen durchgeführt werden, wie dies bisher erfolgte.
Auch die Errichtung eines Polizeistützpunktes in Oberau, welcher am 1. Juli bereits in Betrieb gegangen ist, trägt dazu bei, dass die sicherheitsdienstliche Grundversorgung gewährleistet ist.
Wie bereits eingangs erwähnt ist die Zielvorgabe Nummer eins nach wie vor die Gewährleistung entsprechend optimierter Sicherheit und Hilfe für die Bevölkerung durch Schaffung einer zeitgemäßen, modernen Polizei vor Ort. Dies soll nicht zuletzt durch die Reduktion des Verwaltungsaufwands in der Umsetzung der Dienststellenstrukturanpassung 2014 für die Polizistinnen und Polizisten umgesetzt werden. Weniger Bürokratie heißt, Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben und forcierte Außendienstverfügbarkeit, was letztendlich in einer höheren Lebensqualität und in einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der einzelnen Bürgerinnen und Bürger resultiert. Im Sinne einer bundesweiten und einheitlichen Umsetzung des Projekts „Moderne Polizei“ samt den zugehörigen Dienststellenfusionierungen, kann von den in Tirol beschlossenen Zusammenlegungen nicht abgesehen werden.
Für die Bundesministerin:
MR Mag. Manfred Zirnsack
elektronisch gefertigt