Eingebracht am 03.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Parlamentsdirektion
Parlament
Organisationseinheit:
BMG - l/A/15 (Ministerrat)
1017 Wien Sachbearbeiter/in: Elke
Wyschata
E-Mail: elke.wyschata@bmg.gv.at
Telefon: +43
(1) 71100-4894
Fax:
Geschäftszahl: BMG-11000/0044-I/A/15/2014
Datum: 13.08.2014
E-Mail:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
Petition Nr. 18 betr. "Abschaffung der 500-Gramm Grenze bei
Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder in das
Personenstandsregister"
Sehr
geehrte Damen und Herren!
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 11.
Juli 2014, GZ. 17010.0020/23-
L1.3/2014, teilt das Bundesministerium für Gesundheit zu der im
Betreff genannten Petition Folgendes mit:
Die Geburtsdefinitionen im § 8 Hebammengesetz sind auf Basis der
WHO- Empfehlungen (siehe Beilage) festgelegt worden und sollen eine
internationale Vergleichbarkeit der Geburtenstatistik sicherstellen. Laut
WHO-Empfehlung sind Totgeborene mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500
Gramm in die Statistik der perinatalen Sterblichkeit einzubeziehen. Auf Grund
dieses Erfordernisses ist die 500-Gramm-Grenze in die Geburtsdefinitionen im
§ 8 schon 1994 in die Stammfassung des Hebammengesetzes eingeflossen.
Radetzkystraße 2, 1031
Wien | http://www.bmg.gv.at | post@bmg.gv.at | DVR: 2109254 | UID: ATU57161788
Die Schaffung der Möglichkeit, dass Eltern, die eine Fehlgeburt
(unter 500 Gramm) erleiden, freiwillig eine personenstandsrechtliche Meldung
erstatten, könnte ohne Änderung der im Hebammengesetz festgelegten
Geburtsdefinitionen im Personenstandsrecht, das in die Zuständigkeit
des Bundesministeriums für Inneres fällt, verankert werden.
Auch wenn das Bundesministerium für Inneres in seiner
Stellungnahme zur gegenständlichen Petition auf das Hebammengesetz
verweist, ist festzuhalten, dass in § 8 Hebammengesetz lediglich die Berufspflicht
der Hebamme, Personenstandsmeldungen zu erstatten, festgelegt ist sowie die
Geburtsdefinitionen auf Basis der WHO-Empfehlungen enthalten sind. Eine
allfällige freiwillige Anzeigemöglichkeit für Eltern von
Fehlgeburten müsste im Personenstandsrecht verankert werden. Die Berufspflichten
der Hebamme sollten dabei unberührt bleiben, da es ausschließlich
den Eltern, die eine Fehlgeburt erleiden, obliegen sollte zu entscheiden, ob
eine Geburtsanzeige erfolgt oder nicht.
Dies ist beispielsweise in Deutschland bereits in dieser Weise
umgesetzt worden. Zu erwähnen ist auch, dass in Deutschland darüber
hinaus im Personenstandsrecht geregelt ist, dass bei Mehrlingsgeburten, wenn
nur ein Kind überlebt, weitere Fehlgeburten unabhängig vom Gewicht
als Totgeburten gelten und somit personenstandsrechtlich anzuzeigen sind (vgl.
§ 31 dt. Personenstandsverordnung,
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pstv/gesamt.pdf).
Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit
wird festgehalten, dass jedenfalls gegen die Schaffung der Möglichkeit
einer personenstandsrechtlichen Meldung für Eltern, die eine Fehlgeburt
erleiden, keine Bedenken bestehen bzw. diese zu befürworten wäre, um
dem Bedürfnis vieler Eltern nach einer Namensgebung für ihr
totgeborenes Kind, auch wenn es sich per definitionem um eine Fehlgeburt
handelt, gerecht werden zu können. Eine Verankerung dieser
Möglichkeit muss jedoch im Personenstandsgesetz erfolgen.
Für den Bundesminister:
Petra Woller
Beilage
Elektronisch
gefertigt
Empfehlungen der
WHO hinsichtlich Definition von Lebendgeborenes, Fetaltod und Meldekriterien
Internationale statistische Klassifikation der
Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme 10. Revision (WHO-Ausgabe),
Herausgegeben vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und
Information, DIMDI im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit
Auszug
aus Band 2 (Regelwerk)
5.7.1 Definitionen
Lebendgeborenes
Ein Lebendgeborenes ist eine aus der
Empfängnis stammende Frucht, die unabhängig vom Schwangerschaftsalter
vollständig aus dem Mutterleib ausgestoßen oder extrahiert ist, nach
Verlassen des Mutterleibes atmet oder irgendein anderes Lebenszeichen erkennen
lässt, wie Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur oder deutliche Bewegung
der willkürlichen Muskulatur, gleichgültig, ob die Nabelschnur
durchtrennt oder die Plazenta ausgestoßen wurde oder nicht. Jedes unter
diesen Voraussetzungen neugeborene Kind ist als lebendgeboren zu betrachten.
Englischsprachige
Definition nach der WHO-Originalausgabe von Band 2
Live birth
Live birth is the complete expulsion or
extraction from its mother of a product of conception, irrespective of the
duration of the pregnancy, which, after such separation, breathes or
shows any other evidence of life, such as beating of the heart, pulsation of
the umbilical cord, or definite movement of voluntary muscles, whether or not
the umbilical cord has been cut or the placenta is attached; each product of
such a birth is considered liveborn.
Fetaltod [totgeborener
Fetus]
Fetaltod ist der Tod einer aus der
Empfängnis stammenden Frucht vor der vollständigen Ausstoßung
oder Extraktion aus dem Mutterleib, unabhängig von der Dauer der
Schwangerschaft; der Tod wird dadurch angezeigt, dass der Fetus nach dem
Verlassen des Mutterleibs weder atmet noch andere Lebenszeichen erkennen
lässt, wie z.B. Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur oder deutliche
Bewegungen der willkürlichen Muskulatur.
Englischsprachige
Definition nach der WHO-Originalausgabe von Band 2
Fetal death [deadborn fetus]
Fetal death is death prior to the complete
expulsion or extraction from its mother of a product of conception,
irrespective of the duration of pregnancy; the death is indicated by the fact
that after such Separation the fetus does not breathe or show any other
evidence of life, such as beating of the heart, pulsation of the umbilical
cord, or definite movement of voluntary muscles.
5.7.2 Meldekriterien
Die gesetzlichen
Anforderungen an die Dokumentation von fetalen Sterbefällen und
Lebendgeborenen sind von Land zu Land und selbst innerhalb von Ländern
verschieden. Möglichst sollten alle Feten und Säuglinge mit einem
Geburtsgewicht von mindestens 500 g, unabhängig davon, ob sie leben oder
tot sind, in die Statistiken einbezogen werden. Bei
fehlenden
Angaben über das Geburtsgewicht sind die entsprechenden Kriterien für
das Schwangerschaftsalter (22 vollendete Wochen) oder die Körperlänge
(25 cm Scheitel- Fersen-Länge) zu verwenden. Um zu entscheiden, ob ein
Ereignis der Perinatalperiode zuzuordnen ist, sind die Kriterien in der
folgenden Reihenfolge anzuwenden:
1) Geburtsgewicht,
2) Schwangerschaftsalter,
3)
Scheitel-Fersen-Länge.
Die Einbeziehung von Feten
und Säuglingen mit einem Gewicht zwischen 500 und 1000 g in nationale
Statistiken wird deshalb empfohlen, weil diese Gruppe ihre eigene Bedeutung hat
und weil dadurch die Erfassung der Fallgruppe mit einem Gewicht von 1000 g und
darüber verbessert wird.
5.7.3
Statistiken für internationale Vergleiche
Die Einbeziehung der Gruppe mit extrem
niedrigem Geburtsgewicht stört die Validität von Vergleichen
internationaler Statistiken und wird deshalb nicht empfohlen. Die Länder
sollten die Erfassungs- und Berichtverfahren so einrichten, dass die Ereignisse
und die Kriterien für deren Aufnahme in die Statistiken leicht zu
identifizieren sind. Unreife Feten und Neugeborene, die diesen Kriterien (z.B.
Geburtsgewicht unter 1000 g) nicht entsprechen, sollten deshalb aus den
Perinatalstatistiken herausgenommen werden, außer wenn es gegenteilige
gesetzliche oder berechtigte Gründe gibt. In diesen Fällen ist ihre
Einbeziehung ausdrücklich anzugeben. Sind Geburtsgewicht, Gestationsalter
und Scheitel-Fersen-Länge unbekannt, sollte das Ereignis als solches in
die Mortalitätsstatistik der Perinatalperiode eher einbezogen als
ausgeschlossen werden. Die Länder sollten ebenfalls Statistiken
aufstellen, in denen sowohl Zähler als auch Nenner sämtlicher
Maßzahlen (Ratios, Raten) auf Feten und Neugeborene mit einem
Geburtsgewicht von 1000 g und mehr (gewichtsspezifische Werte) begrenzt sind.
Sind keine Angaben über das Geburtsgewicht vorhanden, ist das
entsprechende Gestationsalter (28 vollendete Wochen) oder die entsprechende
Körperlänge (35 cm Scheitel-Fersen-Länge) zu
berücksichtigen.
In statistischen Berichten über die
fetale, perinatale, neonatale und die Säuglingssterblichkeit sollte nach
Möglichkeit die Anzahl der Todesfälle durch Fehlbildungen für
Lebendgeborene und für totgeborene Feten und die Beziehung zu dem
jeweiligen Geburtsgewicht von 500- 999 g bzw. 1000 g und mehr festgehalten
werden. Neonatale Sterbefälle infolge von Fehlbildungen sind in
früh-neonatale Sterbefälle (early neonatal deaths) und in spät-
neonatale Sterbefälle (late neonatal deaths) zu unterteilen. Mit Hilfe
dieser Angaben können Berichte über perinatale und neonatale
Mortalitäts-statistiken mit oder ohne Todesfälle infolge von
Fehlbildungen erstellt werden.
