Eingebracht am 11.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
An den
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen
des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
per mail:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
GZ: BKA-350.710/0429-I/4/2014 Wien,
am September 2014
Betrifft: Petitionen
Nr. 13 und 14
Stellungnahmen
des Bundeskanzleramtes
Im Anhang werden die
Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes zu den Petitionen
Nr. 13 und 14 übermittelt.
Für
den Bundeskanzler:
BAYER
Anlagen
Anlage
1
Betrifft: Petition
Nr. 13 betreffend „verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für
Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (bei
Gemeindezusammenlegungen)“
In der Petition wird die Forderung erhoben, die Bundesregierung
möge dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlegen, „der
insbesondere die verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und
Städte durch verpflichtende Volksabstimmung zum Inhalt hat“.
Die Einführung einer verpflichtenden Volksabstimmung
über die Zusammenlegung von Gemeinden ist im Arbeitsprogramm der
österreichischen Bundesregierung 2013-2018 nicht vorgesehen.
Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung
sieht aber vor, dass politische Entscheidungsprozesse näher an die
Wählerinnen und an den Wähler herangeführt und transparenter
gestaltet werden sollen. Aus diesem Grund soll im Nationalrat eine
Enquete-Kommission eingerichtet werden, deren Aufgabe es ist, sich mit dem
Ausbau der direkten Demokratie auseinanderzusetzen. Ob die Zusammenlegung von
Gemeinden verpflichtend einer Volksabstimmung zu unterziehen sein soll,
könnte zum Gegenstand der Beratungen dieser Enquete-Kommission erhoben
werden.
Anlage 2
Betrifft: Petition
Nr. 14 - Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben
bei der Korridorpension
Die Korridorpension kann
ab Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, sofern 40 Jahre ruhenussfähige Gesamtdienstzeit vorliegen (Übergangsrecht: 2014: 38,5 Jahre, 2015: 39
Jahre, 2016: 39,5 Jahre). Dies gilt sowohl für weibliche und männliche
Beamte als auch für vor oder ab 1954 Geborene. Das niedrigere
Pensionsantrittsalter für weibliche Vertragsbedienstete (ASVG-Versicherte)
wird ‒ nach geltender Verfassungsrechtslage ‒ zwischen 2024 und
2033 auslaufen. Auch im ASVG ist zur Erlangung der Korridorpension eine
Mindestanzahl an Versicherungsmonaten, die für die Pensionshöhe
zählen, erforderlich. Die Finanzierung der Pensionsbeiträge für
Kindererziehungszeiten im ASVG erfolgt zu 50% durch den FLAF (Familienlastenaus-
gleichsfonds) sowie zu 50% durch den Bund.
Zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zählt hauptsächlich die ruhegenussfähige
Bundesdienstzeit (Zeit ab der Ernennung) und die angerechnete
Ruhegenussvordienst- zeit. Zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit
zählen somit jedenfalls im Dienstverhältnis gelegene
Karenzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) und dem Väterka-
renzgesetz (VKG). Die Karenzzeiten nach dem MSchG und VKG sind auch als Ruhege-
nussvordienstzeiten anzurechnen; siehe § 53 Abs. 2 lit. n PG). Da auch die
(bei bis 1.7.1988 Pragmatisierten) beitragsfrei angerechneten Schul- und
Studienzeiten berücksichtigt werden, könnten bei normalem
Ausbildungsverlauf und durchgehender Beschäftigungszeit die 40
benötigten Jahre, gerechnet ab Vollendung des 18. Lebensjahres, bereits
mit Vollendung des 58. Lebensjahres vorliegen. Bei Vollendung des 62. Lebensjahres
wären dies bereits 44 Jahre, d.h. aber, dass selbst bei bis zu 4 Jahren an
nicht anrechenbaren dienstrechtlichen Karenzurlauben eine Inanspruchnahme der
Korridorpension ab 62 möglich sein sollte.
Anmerkung: Zur Pension der Beamtinnen und Beamten gebührt, wenn die
Dienstzeit zur Erlangung einer Pension im Höchstausmaß (100%) nicht
ausreicht, eine Zulage zur Pension (Kinderzurechnungsbetrag; § 25a
Pensionsgesetz) als Ausgleich für allfällige nicht angerechnete
Kinderziehungszeiten, die vor der Aufnahme in das Bundesdienstverhältnis
geleistet wurden. Eine solche Geldleistung gibt es im ASVG nicht.
Im Übrigen betont
auch der Verfassungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen (zuletzt am 23.06.2014,
B 1081/2013-24), dass es sich beim Pensionssystem der Bundesbeamten (Anm.: das nur
mehr bis zum Geburtsjahrgang 1975 gilt) und dem Pensionssystem der
Sozialversicherung, ungeachtet der in den letzten Jahren vorgenommenen Anglei-
chungsmaßnahmen, grundsätzlich noch um tiefgreifend verschiedene
Rechtsgebiete handelt, sodass ein Vergleich zwischen den diese Rechtsgebiete
regelnden Vorschriften nicht gezogen werden kann.